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EEG-Reform: Auch die Gewerkschaften sind besorgt

Foto Auch von den Gewerkschaften erntet die EEG-Reform KritikEinige Monate müssen noch vergehen, bis die unlängst beschlossene EEG-Reform in Kraft tritt. Und die Kritiker werden immer zahlreicher. Nach den Umweltschützern sind es nun die Gewerkschaften, die ihre Skepsis gegenüber den Änderungsplänen zum Ausdruck bringen. Das sind die Hintergründe.

Flensburg - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die jüngst gebilligte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert. „Es ist ein Fehler, dass bei den Ausschreibungen lediglich der Angebotspreis, nicht aber soziale und qualitative Kriterien eine Rolle spielen sollen“, sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied, einer Gewerkschaftssprecherin zufolge am Donnerstag (21. Juli) bei einem Besuch in Flensburg. Mit der Anfang Juli verabschiedeten Ökostrom-Reform drohe ein Unterbietungswettlauf, der Arbeitsplätze und Innovationen gefährde.

Sorgen um „Fadenriss“ bei der Windkraft

Problematisch an dem von 2017 an geltenden EEG ist für Körzell den Angaben zufolge auch die Reduzierung des Ausbaus. Demnach werden jährliche Höchstmengen für neue Windräder sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse per Ausschreibungen festgelegt und das Tempo für den Bau neuer Anlagen gesenkt. „Ein Fadenriss wie bei der Solarindustrie, wo letztlich die Produktion ins Ausland abgewandert ist, muss unbedingt verhindert werden“, mahnte der Gewerkschafter mit Blick auf die Windenergiebranche in Schleswig-Holstein. Er befürchte Rückschläge für die Wirtschaft der Küstenländer.

Neue EEG-Reform fordert Ausschreibungen

Mit dem neuen EEG müssen sich die meisten Anbieter in Ausschreibungen durchsetzen, um den Zuschlag für neue Anlagen zu bekommen. Bislang gibt es für 20 Jahre garantierte feste Vergütungen. Für die Förderung von Betreibern von Ökostrom-Anlagen bezahlen Verbraucher über den Strompreis rund 23 Milliarden Euro pro Jahr.

Text: dpa/lno/pvg