Energiewende: So will Seehofer den Strompreis kontrollieren

Die Neuausrichtung der deutschen Energie- und Klimapolitik ist mit massiven Kosten verbunden. Das spüren vor allem auch die Verbraucher. Um sie vor zu hohen finanziellen Belastungen zu schützen, erwägt CSU-Chef Horst Seehofer nun einen Kurswechsel. Doch sorgt seine Maßnahme wirklich für einen konstanten Strompreis?

München – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will einem Medienbericht zufolge verhindern, dass der Strompreis weiter steigt, und dazu einen staatlichen Fonds zur Finanzierung der Energiewende einrichten. Über eine solche Lösung habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen, soll Seehofer nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ (Samstag, 7. Mai) während einer Sitzung des CSU-Vorstands in der vergangenen Woche gesagt haben. Ein Parteisprecher wollte sich dazu am Freitag (6. Mai) nicht äußern.

Seehofer erwartet steigenden Strompreis

Dem Nachrichtenmagazin zufolge wies der bayerische Ministerpräsident während der Sitzung darauf hin, dass die sogenannte EEG-Umlage künftig um einen Cent steigen werde und damit auch der Strompreis für die Verbraucher. Angesichts der Bundestagswahl 2017 müsse sich die CSU als Garant für einen stabilen Strompreis präsentieren.

EEG-Umlage mit Rekordstand

Die sogenannte Ökoumlage zur Förderung der erneuerbaren Energien liegt bei 6,354 Cent pro Kilowattstunde und somit auf Rekordniveau. Nach Seehofers Modell soll sie nur noch bis zu einer bestimmten Höhe steigen - der Rest würde aus einem staatlichen Fonds gezahlt werden.

Auch Aigner will Fonds

Vor zwei Jahren hatte Seehofer einen ähnlichen Vorschlag von Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) scharf attackiert: „Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik.“ Aigner hatte vorgeschlagen, einen kreditfinanzierten Fonds einzurichten.

Text: dpa/pvg