Windkraft in Brandenburg: Kein Erfolg für Gegner

Seit Jahren steht die Windkraft in Brandenburg in der Kritik. Zahlreiche Bürgerinitiativen machen Front gegen Windräder in ihrer direkten Nachbarschaft. Mit einem Volksbegehren wollten sie die Landesregierung zum Einlenken zwingen. Doch es kam ganz anders.

Potsdam - Das Volksbegehren zur Beschränkung der Windkraftanlagen in Brandenburg ist klar gescheitert. Mit 45.270 gültigen Unterschriften sei die notwendige Zahl von mindestens 80.000 Unterstützern bei weitem nicht erreicht worden, teilte der Landeswahlleiter am Mittwoch (6. Juli) in Potsdam mit.

Brandenburger wollen Windkraft beschränken

Der Sprecher der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, Thomas Jacob, zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. „45.000 Unterschriften - das ist ja nicht viel“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wir haben eine Diskussion über die Probleme mit der Windkraft in Gang gesetzt und wir werden uns weiter einmischen“, kündigte er an.

Die Initiative hatte in dem Volksbegehren einen größeren Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen und ein Verbot von Anlagen im Wald gefordert. Die Unterstützer befürchten gesundheitliche Auswirkungen durch den Infraschall für die Anwohner. Dafür gibt es bislang aber keinen wissenschaftlichen Beleg. Anlagen im Wald werden wegen möglicher ökologischer Schäden abgelehnt. Außerdem befürchtet die Initiative eine größere Waldbrandgefahr.

Das sagen Regierung und Opposition

Die rot-rote Landesregierung hatte die Forderungen der Windkraft-Gegner stets abgelehnt, weil sie grundsätzlich an dem Ziel festhält, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen bereit zu stellen. Allerdings hat der SPD-Landesvorstand inzwischen beschlossen, dieses Ziel angesichts fehlender Stromleitungen und mangelnder Speicherkapazitäten für den Strom aus Windkraft noch einmal zu überprüfen.

Enttäuscht zeigte sich auch die oppositionelle CDU im Landtag. Es sei bedauerlich, dass die Initiative nicht die notwendige Zahl von Unterstützern erreicht habe, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer. Aber die abgegebenen Unterschriften zeigten, dass die Zustimmung für die Windkraft schwinde. Die CDU werde sich weiter für größere Mindestabstände der Windräder zu Wohnsiedlungen einsetzen, betonte er. „Wir hoffen jetzt, dass durch das Volksbegehren endlich wieder Bewegung in die Debatte kommt.“

Mahnbeispiel Bayern

Erleichtert zeigten sich dagegen die Brandenburger Grünen, die für einen Ausbau der Windkraft kämpfen. Zwar kritisiere die Volksinitiative zu Recht, dass viele Windkraftanlagen zu nah an Wohnhäusern und in wertvollen Waldflächen aufgestellt worden seien, sagte der Landesvorsitzende Clemens Rostock. Aber: „Der Konflikt zwischen Umwelt- und Klimaschutz darf nicht einseitig und kurzsichtig zu Lasten des Klimaschutzes gelöst werden“, mahnte er. In Bayern könne man sehen, was geschehe, wenn der Mindestabstand das Zehnfache der Höhe eines Windrades betrage. Diese sogenannte 10-h-Regelung habe den Ausbau der Windkraft dort nahezu komplett zum Erliegen gebracht.

Text: dpa/bb/pvg