Ökostrom fördern: EU plant Eingriff in nationale Netzregulierung

Für Arbeitnehmer, Waren, Geld und Dienstleistungen gilt der EU-Binnenmarkt. Obwohl die deutsche Energiewende große Auswirkungen auf die Netze der Nachbarn hat, gibt es keinen einheitlichen Strommarkt. Jetzt schaltet sich Brüssel ein.

Brüssel - Die EU-Kommission plant Eingriffe in nationale Kompetenzen, um den europäischen Strommarkt für den Ausbau der erneuerbaren Energien fit zu machen. Dies geht aus dem Entwurf eines umfassenden Energiepakets hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und kommende Woche veröffentlicht werden soll. Auch die Tageszeitung «Die Welt» zitierte am Mittwoch aus dem Papier.

Demnach sollen einige nationale Zuständigkeiten an sogenannte Regional Operational Center übertragen werden, um die Stromnetze enger zu verzahnen. Diese «ROCs» sollen künftig dafür zuständig sein, die Größe der Netzreserve zu bestimmen oder Versorgungsengpässen vorzubeugen. Mit eigenen Befugnissen könnten sie in den Netzbetrieb der Mitgliedsstaaten eingreifen.

Europäische Verbraucher sollen entlastet werden

Die EU-Kommission begründet ihre Vorschläge damit, dass eine enge Kooperation über Grenzen hinweg - zum Beispiel der Zugang zu Reserven oder Märkten in anderen EU-Staaten - die Kosten der europäischen Energiewende senke. Unkoordinierte nationale Entscheidungen könnten sie hingegen für europäische Verbraucher teurer machen, heißt es im Entwurf.

Das Energiepaket soll helfen, die Versorgung in Europa umzubauen und die europäischen Klimaziele zu erreichen. Es sieht nicht nur Anpassungen auf dem Strommarkt vor, sondern soll auch Investitionen in erneuerbare Energien anspornen und Energieeffizienz voranbringen. An den Entwürfen wird noch gefeilt. Die EU-Kommission will sich offiziell am 30. November damit befassen.

Netzbetreiber schweigen zu EU-Plänen

Die EU hatte 2014 Klimaziele für das Jahr 2030 gesetzt. Dann soll mindestens 27 Prozent der gesamten Energie für Strom, Heizung, Kühlung und Verkehr aus erneuerbaren Energien kommen. Die Energieeffizienz soll um bis zu 30 Prozent steigen. Alles zusammen soll den Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent unter den Wert von 1990 drücken.

Die vier in Deutschland tätigen Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Amprion, 50 Hertz und TransnetBW wollten sich gegenüber der «Welt» vorab nicht zu den EU-Plänen äußern. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dem Blatt: «Eine Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf sogenannte Regional Operational Center ist aus Sicht des BMWi nicht erforderlich.»

Bild: dpa

Text: dpa/pvg