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Energiewende: Das soll das EU-Winterpaket bringen

30.11.2016

Das Europa zur „Energie-Union“ zusammenwachsen soll, steht bei der EU-Kommission weit oben auf der To-Do-Liste. Aber ist sie da auch auf dem richtigen Kurs?

Brüssel – Die EU-Kommission will den großen Wurf. Bis 2030 will sie den Energiemarkt in Europa so umbauen, dass mit mehr erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die selbst gesteckten Klimaziele erreicht werden. Gleichzeitig sollen Strom, Wärme oder Kühlung erschwinglich bleiben. Das mehr als 1000 Seiten starke sogenannte Winterpaket wird erst am Mittwochmittag (12.00 Uhr) veröffentlicht. Verbraucher- und Umweltschützer debattieren die Entwürfe aber schon. Hier einige wichtige Fragen und Antworten zu dem, was aus dem Paket bereits bekannt ist:

Was steckt im »Winterpaket»?

Entwürfe machen bereits seit Wochen in Brüssel die Runde. Auch wenn an den Endfassungen bis zuletzt gefeilt wurde, sind drei zentrale Punkte bereits klar: Eine «Energieeffizienzrichtlinie» soll bis 2030 ein Energie-Einsparziel von 30 Prozent sichern, wie die Deutsche Umwelthilfe bereits weiß. Dabei geht es um Stromersparnis, aber auch um eine Verringerung von Heizwärme beziehungsweise Energie zum Kühlen. Der zweite wichtige Punkt ist das Erreichen von 27 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch der Union bis 2030. Dafür soll drittens der Strommarkt so umgebaut werden, dass er bis zu 50 Prozent Ökostrom verkraften kann. Das alles soll sicherstellen, dass die EU 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase verursacht als 1990.

Was bedeutet das für den Verbraucher?

Der europäische Verbraucherverband BEUC hat die Entwürfe schon unter die Lupe genommen und sieht vor allem bei der Neuordnung des Strommarkts weit reichende Auswirkungen für Konsumenten. Die EU-Kommission setzt auf das Prinzip «niedrigere Preise durch Wettbewerb». Deshalb soll es zum Beispiel leichter werden, den Anbieter zu wechseln, nämlich binnen drei Wochen und in der Regel ohne Aufpreis. Künftig sollen Vorgaben für Stromrechnungen gelten, damit die Kunden den Zahlenwust überhaupt verstehen und ihren Verbrauch analysieren können. Sogenannte intelligente Stromzähler (smart meters) und flexible Tarife sollen dazu beitragen, dass Verbraucher Strom dann abnehmen, wenn er am billigsten ist. Die Ökodesign-Richtlinie soll stromsparenden Geräte zum Durchbruch verhelfen.

Welche Kritik äußern Verbraucher- und Umweltschützer?

Grundsätzlich lobt BEUC: «Die Energiewende, die die EU vorschlägt, könnte große Vorteile für Bürger und Unternehmen bringen.» Einiges geht Verbraucherschützern aber nicht weit genug. Der Wechsel des Stromanbieters müsse zum Beispiel noch schneller werden, meinen sie. Auch Umweltschützer beklagen zu wenig Ehrgeiz. Die Umwelthilfe etwa fordert ein Energieeinsparziel von 40 statt 30 Prozent – denn nicht verbrauchte Energie muss nicht bezahlt werden und macht auch keinen Dreck. Beim Ausbau erneuerbarer Energien sehen sie neue Hürden durch die EU-Pläne, denn nach 2020 gilt nicht mehr, dass Ökostrom im Stromnetz immer Vorrang hat.

Bild: dpa
Text: dpa/ pvg

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