Harte Kritik: Ist die Ökostrom-Reform nutzlos?

Es hat lange gedauert, doch nun ist die Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossene Sache. Befürworter erhoffen sich neue, durchschlagende Impulse für die Energiewende. Doch auch die Kritiker verschaffen sich lauthals Gehör. Ihr Standpunkt: Die Ökostromreform sei ohne Nutzen.

Berlin - Die Chefin des Stadtwerke-Verbandes (VKU), Katherina Reiche, hat die am Freitag verabschiedete Ökostrom-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie bringe keine Besserung für die angespannte Finanzlage der kommunalen Versorger, sagte die frühere CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. In den kommenden Jahren werde immer mehr erneuerbare Energie in den Markt drücken, besonders aus der Windkraft. Schon heute aber produziere Deutschland Strom im Überfluss.

Stadtwerke in der Krise

Die Preise an der Strombörse seien im Keller, sagte die einstige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Leidtragende seien unter anderem die Stadtwerke, die in klimaschonende Kraftwerke investiert hätten, mit denen sie nun Verluste schrieben. Die Politik habe fatale Fehlanreize gesetzt. Sie habe den Produzenten von erneuerbaren Energien Fixpreise garantiert, egal ob deren Strom in den Netzen gerade gebraucht werde oder nicht.

„Rückwirkend betrachtet hätte man die Energiewende sicher preiswerter gestalten können“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen. „Die Politik ist der enormen Dynamik, mit der Unternehmen und Bürger Wind- und Solarkraft ausgebaut haben, immer hinterher gerannt.“

Windenergie-Verband übt ebenfalls Kritik

Auch der Bundesverband Windenergie (BWE) hat erhebliche Bedenken gegen die soeben von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ökostrom-Reform. „Den Systemwechsel von einer Festpreisvergütung hin zu Ausschreibungen sehen wir sehr kritisch“, sagte sein Präsident Hermann Albers der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Einzelinvestoren, Landwirte und Bürgerwindparks stößt die Regierung damit vor den Kopf.“ Die Ausnahmen für Bürgergesellschaften seien nicht ausreichend.

Albers bemängelte, bereits vorhandene Monopolisten würden gestärkt. Er hält auch Marktverzerrungen für möglich. „Wir befürchten, dass künftig auch sehr niedrige Gebote abgegeben werden, ohne die Absicht, die dahinterstehenden Projekte zu realisieren. Ein großer Kraftwerksbetreiber könnte zum Beispiel mit einem niedrigen Gebot Kapazitäten vom Markt holen und damit eine höhere Auslastung seines eigenen Kraftwerks erreichen.“

Ökostrom-Reform erhält grünes Licht

Mit der EEG-Reform wird die Milliardenförderung von Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas ab 2017 von festen Vergütungen auf Ausschreibungen umgestellt. Das soll helfen, Kosten zu senken. Um die 23 Milliarden Euro müssen die Verbraucher pro Jahr über den Strompreis bezahlen, was Betreiber von Ökostrom-Anlagen als Förderung erhalten. Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetzespaket am Freitag (9. Juli) endgültig beschlossen.

Text: dpa/pvg