Strompreise im Wahlprogramm

CDU und FDP versprechen kurz vor der anstehenden Bundestagswahl eine grundsätzliche Reformation des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und damit einhergehend eine Senkung der Strompreise. Dabei werden sich so einige Wähler die Frage stellen, inwieweit dieses Versprechen nach der Wahl auch eingehalten wird.

FDP plädiert für „Neustart“ der Energiewende

Im Hinblick auf die stetig steigenden Kosten für Strom werden immer mehr Stimmen laut, das EEG maßgebend zu überarbeiten. So auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der die staatlichen Beihilfen zur Finanzierung der Energiewende als „Kostenfalle“ bezeichnete. Dies führe zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und einer zunehmenden sozialen Schieflage für einkommensschwache Haushalte. Brüderle sprach sich für eine Aussetzung der Subventionen von Wind- und Solaranlagen aus, denn jeden Tag kämen neue Anlagen für erneuerbare Energien und Stromanbieter dazu, die ebenfalls 20 Jahre Förderung erhielten, somit die Schieflage verstärkten und die Strompreise in die Höhe trieben. Die Forderung von Sozialverbänden, staatliche Hilfen für Bedürftige bereitzustellen, um die hohen Kosten für Strom bezahlen zu können, lehnt er jedoch ab. Dies könne laut Brüderle nicht die Lösung sein, gehe es doch nicht um noch weitere Ausnahmen. Für eine Umstrukturierung des EEG sprach sich ebenfalls EU-Kommissar Günther Oettinger aus. Strom sei in Deutschland im Vergleich bereits heute besorgniserregend teuer und es dürfe nicht sein, dass Strom für Verbraucher unbezahlbar wird.

Gleiche Strompreise für alle?

Ebenfalls einen Grund für die steigenden Strompreise für Privatkunden sehen Experten in der Befreiung von der EEG-Umlage für Unternehmen mit energieintensiven Produktionen. Der FDP-Fraktionschef allerdings rechtfertigte diese Regelung, da sie im Industriestandort Deutschland „unverzichtbar“ sei. Auch Oettinger wies darauf hin, dass weitere Erhöhungen der Strompreise dazu führen könnten, dass Unternehmen ihre Produktionsstätten in Länder mit niedrigen Kosten für Strom verlegen. Demgegenüber besteht Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, auf eine entsprechende Befreiung der Unternehmen nur für Härtefälle. Er verweist dabei auch auf das laufende Beihilfeverfahren der EU gegen die deutsche Bundesregierung. Darin soll geprüft werden, inwieweit die Befreiung der EEG-Umlage für Industrieunternehmen gegen Wettbewerbsverordnungen der EU verstößt.

„Alte Kamellen“ wieder aufgewärmt

Preise für Strom als politisches Thema werden dem ein oder anderen schon bekannt vorkommen. Bereits Anfang dieses Jahres 2013 forderten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Deckelung der Kosten für Strom. Die Bemühungen um eine Einigung über die sogenannte Strompreisbremse scheiterten laut Altmaier bei Rot-Grün. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er: „Wenn der politische Wille vorhanden ist, könnten wir in diesem Jahr auch noch die Strompreisbremse beschließen.“ Diese Aussage lässt nun die Frage zu, ob sich Altmaier nicht von vornherein bewusst ist, dass der angesprochene politische Wille keinesfalls vorhanden ist und seine Worte anlässlich der anstehenden Bundestagswahl nichts als leere Versprechungen darstellen.