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Opposition kritisiert bisherige Energiewende

13.03.2012

Die Energiewende, die die Bundesregierung nach dem Reaktorunglück von Fukushima beschlossen hat, geht der Opposition und vielen Umweltorganisationen zu schleppend voran. Falls sich dies in nächster Zeit nicht ändern werde, drohe der Atomausstieg zu scheitern, so die Befürchtungen der verschiedenen Institutionen. Doch Angela Merkel und die zuständigen Minister stehen zu ihrem Entschluss und beharren auf ihrer Vorgehensweise.

Laut des SPD-Chef Sigmar Gabriel „scheint die Merkel-Koalition ihre Arbeit eingestellt zu haben“, nachdem der Atomausstieg beschlossen wurde. Die derzeitigen Bemühungen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Energiewende ernsthaft umzusetzen. Statt dessen besteht die Befürchtung, dass der Atomausstieg scheitern könnte, was wirtschaftliche und soziale Folgen haben würde. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, kritisieren den fehlenden Enthusiasmus der Bundesregierung und sehen die Energiewende „bis heute weder eingeleitet noch vollzogen“.

Ebenso sehen das die Umweltschützer vom Umweltschutzverband BUND, welcher der Regierung vorwirft, den Atomausstieg „auf die lange Bank“ zu schieben. Dies sei laut BUND Vorsitzenden Hubert Weigner unverantwortlich und Grund für das eventuelle Scheitern der Energiewende. Man dürfe gemäß der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“auch nicht vergessen, dass noch immer neun Atomkraftwerke hierzulande in Betrieb sind und somit noch immer die Gefahr eines Super-GAUs besteht.

Die Bundesregierung sieht die bisherigen Beschlüsse zur Energiewende nicht als Endpunkt, sondern eher als Startpunkt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist der Meinung, dass die Bundesregierung nach dem Reaktorunfall am 11. März 2011 in Fukushima „schnell und entschlossen“ gehandelt habe. Zudem biete sich mit dem Atomausstieg für Deutschland die Möglichkeit, weltweit führend im Bereich der erneuerbaren Energien zu werden. Was die aktuellen Kürzungen der Solarförderung betrifft, äußerte Bundeswirtschaftsminister Phillipp Rösler noch einmal, dass natürlich mehr erneuerbare Energien benötigt werden, aber eben auch marktwirtschaftliche Prinzipien.

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