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Urteil: Vermieter müssen Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch abrechnen

03.02.2012

Wie hoch die Vorauszahlungen für die Heizkosten sind, legt meist der Vermieter im Mietvertrag fest. Bei Mietwohnungen werden die Heizkosten generell im Voraus an den Vermieter gezahlt, welcher die Kosten bisher anhand von pauschalen Abschlagszahlungen berechnete.

Doch nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass ein Vermieter bei der Heizkostenabrechnung nur den tatsächlichen Verbrauch von Gas und Öl abrechnen darf.

Eine Mieterin aus Essen hatte vor Gericht gegen Nachzahlungsforderungen ihres Vermieters in Höhe von 3000 Euro geklagt. Dieser berücksichtigte nicht den eigentlichen Verbrauch der Frau in diesen Jahren, sondern errechnete die Nachzahlungen für 2007 und 2008 hinsichtlich der Vorauszahlungen an den Energieversorger. Dieses „Abflussprinzip“, nachdem die Vermieter nur die Rechnung ihrer Versorger vorlegen, erklärte der Bundesgerichtshof nun für rechtswidrig.

Nach Heizkostenverordnung muss der tatsächliche Verbrauch der Brennstoffe als Richtwert für die Heizkostenabrechnung gelten.

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshof. Direktor Lukas Siebenkotten ist der Meinung, dass das Urteil richtig und gerecht sei. Mieter sollten bei den Energiekosten immer genau hinsehen, da sie einen Anspruch auf verbrauchsbedingte Heizkostenabrechnungen haben. Und wer natürlich weniger verbraucht, der solle auch weniger zahlen.

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