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Atomausstieg auch vom Bundesrat abgesegnet

13.07.2011

Dem Atomausstieg bis zum Jahr 2022 ist nun auch im Bundesrat zugestimmt worden. Acht Atomkraftwerke werden damit sofort vom Netz genommen, neun andere Reaktoren folgen bis 2022. Damit ist die Energiewende nun endgültig abgesegnet. Einige Ministerpräsidenten sprachen von einem „historischen“ Schritt. Nun muss das Gesetz nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und damit erlassen werden.

Atomausstieg: Ja!, Gebäudesanierung: Nein!

Kritik hatte die Länderkammer zu Beginn der Diskussionen genug geäußert. Dennoch stimmte der Bundesrat am Freitag fast allen Gesetzen der Energiewende zu. Nur in einem Punkt rückten die Abgeordneten nicht von ihrer Position ab. Die Steuervorteile zur Sanierung älterer Gebäude lehnte der Bundesrat ab und stoppte damit diesen Teil des Gesetzespakets. Das Gesetz zur Förderung von Wärmedämmung oder neuen Heizungen war das einzige, für das die Zustimmung der Länderkammer nötig gewesen wäre. Die Bundesländer wehren sich damit gegen die möglichen Mehrkosten für Gebäudesanierungen, die zum Großteil auf sie zurückgefallen wären. Verbraucher können bis zu zehn Prozent der Kosten jährlich von der Steuer absetzen, wenn sie ihr Haus energetisch sanieren lassen.

Heftige Kritik von der Opposition

Noch im Juni hatte es so ausgesehen, als würden auch SPD und die Grünen mehrheitlich für das Gesetzespaket zur Energiewende abstimmen. Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland- Pfalz kritisierte die Ausbaupläne zu den erneuerbaren Energien als unzureichend.  Andere SPD Mitglieder beschuldigten die unionsgeführten Bundesländer einer opportunistischen Haltung gegenüber Angela Merkels Energiepolitik.  Auch viele Grünen-Politiker sprachen von notwendigen Korrekturen und Nachbesserungen, die dem Gesetzespaket folgen sollten. Selbst einige CDU- Politiker äußerten Bedenken über die beschlossene Energiewende. Die Schnelligkeit des Ausstiegs aus der Kernenergie gebe Grund zur Sorge. Außerdem seien noch keine ausreichenden Vorschläge zu Suchverfahren von Atommüllendlagern getätigt worden.

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