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Atomausstieg mit Mehrheit im Bundestag beschlossen

30.06.2011

Der Atomausstieg ist nun amtlich.  Vor wenigen Minuten stimmten im Bundestag mehrheitlich Vertreter aller Parteien für die Abschaltung aller Atommeiler bis 2022. Nur die Vertreter der Linken votierten gegen das Gesetzespaket, welches die Energiewende einleiten und legalisieren wird.

Historische Wende in der deutschen Energiepolitik

Seit mehr als drei Jahrzehnten hatten Atomgegner für den Ausstieg demonstriert. Nun beschließt ausgerechnet eine Koaltion aus dem bürgerlich- liberalen Lager das Ende der Kernkraft in Deutschland. Plötzlich stehen die Befürworter der Atomenergie am Rande der Gesellschaft und im Schatten der öffentlichen Meinung. Das ärgerte heute Mittag im Bundestag ganz besonders die Vertreter der SPD und der Grünen, die während ihrer Regierungsperiode unter Kanzler Schröder (SPD) vor zehn Jahre schon einmal einen ähnlichen Gesetzesentwurf beschließen wollten.  Grün vor Neid und rot im Gesicht, frei nach dem Motto: „Das ist eigentlich unser Ausstieg“ verfluchten  Siegmar Gabriel (SPD) und Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen)  heute folglich Angela Merkels Kurs und warfen CDU und FDP  „Opportunismus“ und „Scheinheiligkeit“ vor. 

Die Wende ist noch längst nicht geschafft

Der Atomausstieg bleibt dennoch Angela Merkels politischer Triumph, denn auch ihre Gegner stimmten für die Abschaltung der Atommeiler. Weitere Gesetze für die Energiewende will die Opposition jedoch nicht mittragen. So kritisierte die Opposition beispielsweise das Vorhaben, den Anteil regenerativer Energien von 17 auf 35 Prozent zu steigern als zu gering. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem eine umfassende Gebäudesanierung zur Einsparung von Energie sowie den Ausbau des Stromnetzes vor. Am 8. Juli wird auch im Bundesrat über das Energiewendegesetz abgestimmt, welches notfalls aber auch ohne die Einverständniserklärung der Länderkammer in Kraft treten wird. Die Regierung strebt trotz Kritik aus den Reihen der Opposition nach einer gemeinschaftlichen Lösung.

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