PREISVERGLEICH.de - Preise vergleichen im unabhängigen Preisvergleich mit TÜV Note 1,7
PREISVERGLEICH.de
Strom-Hotline Ortstarif, Mobilfunk abweichend
Mo-Fr: 10:00 - 18:00 Uhr

0341 35575 80810
Mo-Fr: 10:00 - 18:00 Uhr
Bekannt aus dem TV!

Keine Schlupflöcher für Atomkonzerne: Regierung schützt Verbraucher

07.06.2016

Foto Die Regierung will Schlupflöcher bei der Finanzierung des Atomausstiegs schließenEigentlich sollte das Gesetz schon längst verabschiedet sein. Es soll verhindern, dass die Atomkonzerne sich durch Abspaltung vor der milliardenschweren Haftung für die Atom-Altlasten drücken können. Nun macht die Regierung Tempo und und schließt Gesetzeslücken. Die Verbraucher freut’s.

Berlin – Die Bundesregierung schließt bei der Finanzierung des Atomausstiegs mögliche Schlupflöcher für Energiekonzerne. Es soll verhindert werden, dass sich Betreiber der Atomkraftwerke wie Eon und RWE durch eine Aufspaltung bei der Nachhaftung davonstehlen und mögliche Risiken auf die Verbraucher abwälzen können. Eine entsprechende Erklärung hat das Bundeskabinett am Mittwoch (1. Juni) in Berlin beschlossen. Von der Regelung werden mögliche Abspaltungen nach dem 1. Juni 2016 erfasst. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der derzeitigen Rechtslage sei insoweit nicht mehr geschützt, hieß es.

Nachhaftung abgespaltener Konzernteile bisher unklar

Eon will bei der Hauptversammlung am 8. Juni die Aufspaltung des Konzerns beschließen. Der Mutterkonzern soll sich dann auf Ökostrom, Netze sowie Vertrieb konzentrieren – aber auch die Atomkraftwerke weiter betreiben. Auch bei RWE soll der Nuklearteil bei der Muttergesellschaft bleiben. Die Frage ist aber, ob bei einer Pleite der Muttergesellschaft auch die Tochterfirmen haften.

23,3 Milliarden Euro für den Atomausstieg

Die Regierungskommission zum Atomausstieg hatte Ende April vorgeschlagen, dass die Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bis 2022 rund 17,2 Milliarden Euro an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll managen soll. Gegen Zahlung eines Risikozuschlags von 35 Prozent können die Unternehmen zudem die Haftung für Kosten- und Zinsrisiken an den Staat übertragen. So ergibt sich ein Gesamtbetrag von 23,3 Milliarden Euro. Für Stilllegung und Rückbau sowie Verpackung des Atommülls sollen die Unternehmen verantwortlich bleiben.

Regierung will Nachhaftungsverpflichtung

Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, um die Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Der Regelungsvorschlag soll auch den Aspekt der Nachhaftung abgespaltener Konzernteile umfassen. Ziel sei es, das Nachhaftungsgesetz so zu erweitern, dass auch abgespaltene Unternehmen und Unternehmensteile für Verpflichtungen an den Fonds haften. Diese Nachhaftungsverpflichtungen sollen den Angaben zufolge bestehen, solange ein Unternehmen den Risikozuschlag nicht gezahlt hat und damit die Mittelübertragung auf den Fonds absichern.

Mehr zum Atomausstieg gibt es im folgenden Video:

Quelle: YouTube/Hilaire

Text: dpa/pvg
Bild: dpa

Empfehlen
Google+
Twittern
TÜV Saarland - Note GUT (1,6)
TÜV geprüfte Service Qualität
von PREISVERGLEICH.de

Sie benötigen Hilfe?  

Strom-Hotline

Ortstarif, Mobilfunk abweichend
Mo-Fr: 10:00 - 18:00 Uhr

 0341 35575 80810

Mo-Fr: 10:00 - 18:00 Uhr

Ihre Vorteile  

  • bis zu 70% Stromkosten senken
  • 12.000 Stromtarife im Vergleich
  • kostenlos online wechseln und sparen
  • Individuelle Telefonberatung

Unsere Standards  

Kundenbewertung 

5497 Bewertungen ergaben
4.59 von 5.00 möglichen Sternen.
Inhalte | Kontakt | Presse | Magazin | Partnerprogramm | Shops | Werben | Datenschutz | AGB | Impressum PREISVERGLEICH.de bei Facebook PREISVERGLEICH.de bei Google Plus PREISVERGLEICH.de bei Twitter

© 2017 by PREISVERGLEICH.de - Alle Rechte vorbehalten.