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Jammern die Stromkonzerne zu Recht über den Atomausstieg?

18.05.2016

Foto Der milliardenschwere Atomausstieg macht Stromkonzernen zu schaffenSeit Jahren machen die Stromkonzerne immer weniger Gewinne und nun sollen sie auch noch mehr als 23 Milliarden Euro für den Atomausstieg berappen. Ist das untragbar, wie RWE sagt? Oder ist das „Lobbyisten-Gejammer“, wie Kritiker finden?

Essen/Düsseldorf – Über 23 Milliarden Euro sollen Deutschlands Stromkonzerne in den geplanten Staatsfonds für die künftigen Dauerlasten der Kernenergie legen. Das sei eine „ganz harte Nuss“ für die ohnehin von der Energiewende gebeutelte Branche, klagt ein Spitzenmanager. Die Konzerne fürchten, angesichts der drohenden neuen Milliardenlasten von den Ratingagenturen herabgestuft zu werden und damit am Kapitalmarkt kaum noch Geld zu bezahlbaren Konditionen zu bekommen. „Dann würden wir zur lame duck“, sagt ein Insider, zur lahmen Ente.

Noch wird der Atomkompromiss abgelehnt, …

Sind das Krokodilstränen einer Branche, die jahrelang in einem Markt mit wenig Konkurrenz klotzig verdient hat? Oder berechtigte Sorgen eines wichtigen Industriearbeitgebers mit Zehntausenden Jobs? Immerhin brauchen die Konzerne ja das Geld auch für Investitionen in die von allen gewünschte Energiewende.

Offiziell lehnen die vier Atomkonzerne den nach monatelangen Verhandlungen von einer Regierungskommission getroffenen Kompromiss ab. Das überfordere ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, heißt es. Hinter den Kulissen wird bei allen Konzernen aber heftig gerechnet: Anteilsverkäufe, Investitionen verschieben oder gar eine Kapitalerhöhung?

Bis 2022 müssen sie die Summe in den staatlichen Fonds einzahlen, wenn aus den Ende April präsentierten Vorschlägen ein Gesetz wird. Die Summe umfasst dabei neben den aktuellen Rückstellungen in den Bilanzen der Unternehmen auch einen Risikoaufschlag von gut 6,1 Milliarden Euro für potenzielle Mehrkosten.

… aber vielleicht nicht mehr lange?

Und es zeichnet sich inzwischen ab, dass die Phalanx gegen den Kompromiss bricht. Eon deutet bereits an, den Vorschlag doch zu akzeptieren. Auch wenn das „tief in die finanzielle Grundstruktur“ des Unternehmens eingreife, wie Vorstandschef Johannes Teyssen erklärt. Dabei schließt der Konzern sogar eine Kapitalerhöhung nicht aus, um seinen Anteil aufzubringen. Eon kalkuliert mit Mittelabflüssen von insgesamt rund zehn Milliarden Euro.

Auch von EnBW und Vattenfall ist aus der Branche zu hören, dass sie mit dem Kompromiss – wenn auch unter großen Schmerzen – leben können. Damit droht RWE mit seinem Protest gegen die Vorschläge der Atomkommission allein zu stehen. Zusätzlich zu den Rückstellungen von rund fünf Milliarden Euro soll der Konzern RWE 1,7 Milliarden Euro cash auf den Tisch legen, wie Finanzchef Bernhard Günther am Donnerstag (12. Mai) vorrechnete. Allein die 1,7 Milliarden entsprechen der Hälfte der Gesamtinvestitionen des Konzerns 2015. „Nicht akzeptabel“, sagte Günther. Der Konzern will kämpfen. Auch eine Klage scheint nicht unmöglich – auch wenn Günther dazu am Donnerstag nichts sagen wollte.

Atomausstieg: RWE unter Druck

Doch damit würde sich der Konzern weitere Unsicherheiten ins Haus holen, während die Konkurrenz schon Klarheit über ihre Lasten hätte. Und Unsicherheit mögen Investoren gar nicht. Anleger hatten daher auch erleichtert auf den Kompromiss der Atomkommission reagiert – die Aktien von RWE und Eon hatten nach Bekanntgabe deutlich zugelegt.

Warum also ist RWE so skeptisch? Einige Beobachter meinen, dass es dem Konzern von den vier Konzernen am schwersten fallen könnte, die Atomlasten zu schultern. Das freilich weist der Vorstand zurück. Gerade mit der neuen Zukunftstochter, die Ende des Jahres an die Börse gehen soll, habe der Konzern ja eine Beteiligung, die er bei Bedarf durch den Verkauf weitere Anteile immer wieder zu Geld machen könne.

Alles bloß „Lobbyisten-Gejammer“?

Für die einstige Grünen-NRW-Umweltministerin und Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn liegt der Fall relativ klar: „Wir erleben gerade Lobbyisten-Gejammer, um den Einzahlungsbetrag in den Entsorgungs-Fonds noch zu drücken“, sagt die Politikerin, die im Bundestag auch den zuständigen Ausschuss für Umwelt und Reaktorsicherheit leitet. Aus Sicht der Grünen besitzen alle Stromkonzerne genug Tafelsilber, um den Fonds zu bedienen.

Der Ökonom und Atom-Spezialist Prof. Wolfgang Irrek (Hochschule Ruhr) hält den Preis von 23 Milliarden für die dauerhaften Atomrisiken ohnehin für sehr gering. Schließlich sei schon jetzt absehbar, dass die bestehenden Zwischenlager außer Betrieb gehen würden, bevor es ein Endlager gebe. Damit würden neue Zwischenlager einschließlich der komplizierten und teuren Genehmigungsverfahren erforderlich. Die bisherigen Zwischenlager müssten auch weiter aufgerüstet werden, etwa, was die Sicherheit angeht. Insgesamt schlummerten da noch erhebliche Risiken.

Text: dpa/pvg

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