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EuGH-Urteil: Warum tausende Kunden noch auf ihr Geld warten

13.02.2015

(Foto) EuGH-Urteil StrompreiserhöhungenMillionen Stromkunden warten auf die Rückerstattung von zu viel gezahlten Strombeiträgen. Obwohl der Europäische Gerichtshof in einem gefeierten Urteil vor fast fünf Monaten gegen unrechtmäßige Preiserhöhungen vorging, passierte bislang nichts. Woran liegt das?

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes sorgte im vergangenen Oktober für Jubel bei Stromkunden und Verbraucherschützern: Das Gericht entschied, dass Stromkunden in der Grundversorgung vor einer Preiserhöhung genau über deren Umfang, Grund und nötige Voraussetzungen informiert werden müssen (Az: C-359/11 und C-400/11). Zurückliegende Erhöhungen, die ohne diese Details durchgeführt wurden, sind somit unwirksam und können von den betroffenen Verbrauchern zurückgefordert werden. Diese Möglichkeit nahmen seit Oktober zahlreiche Stromkunden in Anspruch und erhofften sich, durch einen Widerspruch möglichst schnell Geld zurückerstattet zu bekommen. Passiert ist bislang jedoch nichts.

Erst muss der BGH entscheiden

Hatte das von Verbraucherschützern gefeierte Urteil etwa gar keine Folgen? Doch, allerdings müssen sich betroffene Stromkunden in Geduld wiegen. Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) erklärte die Leiterin der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW in Duisburg, Marina Steiner, dass zwar der Bund die Verordnungen bereits geändert habe. Ob und in welcher Höhe jedoch überhaupt Rückforderungsansprüche bestünden, sei noch gar nicht klar. Darüber müsse erst noch der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Unklar sei beispielsweise die konkrete Widerspruchsfrist. Dennoch rät die Verbraucherschützerin betroffenen Stromkunden, so schnell wie möglich Widerspruch einzulegen, um bei einem positiven Urteil des BGH Anspruch auf eine Rückerstattung zu haben.

Urteil spätestens im Herbst erwartet

Konsequenzen hat das Urteil zwar noch nicht für die Verbraucher, wohl aber bereits für die Energieversorger. Diese kämpfen mit einer Flut an Widersprüchen und Anfragen der Kunden. Gegenüber der WAZ erklärte ein Sprecher der Stadtwerke Duisburg, dass bereits 6.000 Kunden in Widerspruch gegangen seien. Bis sich die Lage entspannt, dauert es jedoch noch. Wann der BGH sein Urteil fällt, ist noch unklar, das Verfahren kann sich durchaus noch bis Herbst 2015 hinziehen. Hintergründe zum laufenden Verfahren verrät das folgende Video:

Quelle. YouTube/GirlCollage

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