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Urteil: Wird die EEG-Umlage jetzt verboten?

10.11.2014

(Foto) Urteil zur EEG-UmlageDie EEG-Umlage ist bei Energiekunden nicht besonders beliebt, schließlich halten viele Verbraucher sie für den Kostentreiber bei den Strompreisen. Ein Unternehmen wollte die Ökostromumlage gerichtlich verbieten lassen. Was der Bundesgerichtshof dazu sagt, verrät PREISVERGLEICH.de.

EEG-Umlage als Verlustausgleich

Immer mehr Strom in Deutschland wird aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen. Für diesen Strom bezahlen die Netzbetreiber den Stromlieferanten mehr Geld als für Strom aus konventionellen Quellen, wodurch ihnen Verluste entstehen. Durch die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden die entstehenden Verluste gleichmäßig auf alle Stromversorger umgelegt, die die Kosten an ihre Kunden weiterreichen.

Unzulässige Sonderabgabe?

Genau dagegen klagte ein Unternehmen aus dem oberfränkischen Selb und wollte vor Gericht erstreiten, dass die EEG-Umlage als verfassungswidrig erklärt wird. Im Jahr 2012 betrug die Umlage 3,59 Cent je Kilowattstunde (2014: 6,24 Cent/KWh), allein im April 2012 zahlte das Unternehmen nach eigenen Angaben fast 10.000 Euro an den zuständigen Stromversorger, die Stadtwerke Bochum. Das Unternehmen war der Meinung, dass die Umlage eine unzulässige Sonderabgabe sei und forderte das dafür gezahlte Geld zurück.

Kläger scheitert vor Gericht

Die Klage gegen die EEG-Umlage scheiterte in mehreren Instanzen: Zunächst entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass die Ökostromumlage keine Grundrechte des Unternehmens oder anderer Stromkunden verletzt (Az.: 19 U 180/12). Diese Entscheidung wollte das klagende Unternehmen nicht hinnehmen und zog mit Unterstützung des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Doch auch dort gab es eine Schlappe für den Kläger.

BGH: Die EEG-Umlage bleibt

Der BGH sieht die EEG-Umlage ebenfalls nicht als Sonderabgabe an, sondern als „eine gesetzliche Preisregelung“ (Az.: VIII ZR 169/13). Eine Sonderabgabe muss laut des BGH den Zahlern auch „gruppennutzig“ zugutekommen, doch die Ökostromumlage fließt nicht in die öffentlichen Haushalte. Die Gelder, die über den „Abwälzungsmechanismus“ der EEG-Umlage umverteilt werden, bleiben laut des BGH durchgehend in privater Hand und erfüllen die Voraussetzungen einer Sonderabgabe nicht. Somit wird die Ökostromumlage den Unternehmen und Verbrauchern in Deutschland auch weiterhin erhalten bleiben. Zumindest sinkt sie im kommenden Jahr erstmals leicht um 0,07 Cent je Kilowattstunde und beträgt dann „nur“ noch 6,17 Cent/KWh.

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