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EU-Verfahren gegen Deutschland: Land der Energie-Verschwender?

26.08.2014

(Foto) EU-VerfahrenDeutschland hinkt nach Meinung der EU deutlich hinter den Energiespar-Zielen her. Aus diesem Grund hat die Europäische Union kürzlich ein Verfahren wegen Energieverschwendung gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Erfolgt keine Reaktion Deutschlands auf das Vorgehen der EU, kann diese eine Strafe verhängen.

Juni-Frist verstrichen

Die Europäische Union hat ein neues Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die deutsche Regierung wie auch die Regierungen von 20 anderen EU-Staaten hätten eine Richtlinie der EU zur Energieeffizienz nicht beachtet, erklärte eine Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger in Brüssel. Die sogenannte EU Energieeffizienz-Richtlinie (EED) hätte bereits im Juni im nationalen Recht verankert werden müssen. Deutschland und viele andere EU-Staaten hatten sich bei der Umsetzung der Richtlinie jedoch deutlich verspätet und müssen nun einem Verfahren wegen Vertragsverletzung entgegen sehen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte nach der Verfahrenseinleitung, man habe die EU bereits über eine teilweise Umsetzung der EED-Richtlinie informiert und habe zudem eine Nachmeldung der noch offenen Aspekte in Aussicht gestellt.

20 Prozent Energieeinsparung

Die Energieeffizienz-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Staaten bis zum Jahr 2020 ein Fünftel weniger Energie verbrauchen als 2008. Um dies zu erreichen, sollen sich die Länder zunächst selbst Ziele setzen und einen Energiespar-Fahrplan festlegen. Dieser soll sich mit der Umwandlung, dem Transport und der Nutzung der Energie befassen und somit den Großteil der Energiewertschöpfungskette betreffen. Die EED-Richtlinie ist zwar nicht verpflichtend, dennoch erwartet die EU Initiativen von den betroffenen Staaten, um die Ziele zu erreichen. Werden diese nicht aktiv, kann die EU Strafen verhängen.

Aktionsplan angekündigt

Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, habe man gegenüber der EU bereits erklärt, jährlich 1,5 Prozent der abgesetzten Energie einsparen zu wollen. Bis Ende des Jahres will die deutsche Bundesregierung zudem einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschließen und damit die EU-Forderungen erfüllen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, soll der NAPE sowohl Ziele als auch Instrumente und Finanzierungsmöglichkeiten zur besseren Energieeffizienz festlegen. Wie zudem bekannt wurde, solle auch die Wohnungs- und Gebäudesanierung weiter vorangetrieben werden, eine entsprechende Gebäudestrategie soll Ende des kommenden Jahres beschlossen werden. Deutsche Unternehmen und Verbraucher müssen somit die Anstrengungen zum Energie- und Stromsparen weiter intensivieren.

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