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Mehrheit stimmt für EEG-Reform

04.07.2014

(Bild) EnergiewendeDer Bundestag hat der umstrittenen EEG-Reform mit großer Mehrheit zugestimmt, die Einigung mit der EU steht allerdings noch aus. Dennoch veröffentlichte Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits einen Zehn-Punkte-Plan für das weitere energiepolitische Vorgehen. Dieser soll mehr Effizienz, mehr Wettbewerb und eine höhere Versorgungssicherheit garantieren.

Die nächste Phase der Energiewende ist eingeläutet

Am vergangenen Freitag votierten 454 Bundestagsabgeordnete mit Ja für den gerade mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Zahl der Nein-Stimmen belief sich auf 123. Außerdem gab es sechs Enthaltungen. Ob das zentrale schwarz-rote Regierungsvorhaben aber Anfang August vollständig in die Tat umgesetzt wird, hängt noch von der EU-Kommission ab. Ihre Vorbehalte müssen bis dahin aus der Welt geschafft werden.

Wirtschaftsminister Gabriel blickt derweil weiter nach vorn. Wie aus mehreren Pressemitteilungen hervorgeht, hat er eine sogenannte „Zehn-Punkte-Energie-Agenda“ erarbeitet. In diesem Dokument sind die wichtigsten Projekte der Großen Koalition in Sachen Energiewende, welche in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden sollen, aufgelistet. Es fügt gleichsam die verschiedenen, offenen Baustellen im Strom- und Energiesektor zeitlich und inhaltlich zusammen.

Neue Strategien zur Effizienzsteigerung

Das bisherige Maßnahmenpaket zielte vor allem auf die Entwicklung von zukunftsträchtigen Technologien und den Bau von Ökostromanlagen ab. Mittlerweile geht es aber eher darum, eine sichere und bezahlbare Versorgung durch regenerative Energiequellen sicherzustellen sowie den Klimaschutz noch stärker zu berücksichtigen.

Zu den vielen Intentionen in Gabriels Zehn-Punkte-Entwurf zählt die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Energieeffizienz. Danach soll zum Beispiel im kommenden Jahr eine „ganzheitliche Gebäudestrategie“ verabschiedet werden, durch die zahlreiche Häuser eine energetische Modernisierung erfahren sollen. Des Weiteren will der Vizekanzler 2016 ein Gesetz beschließen, das einen profitablen Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken zum Ziel habe. Schließlich seien diese trotz des deutlich gestiegenen Ökostromverbrauchs unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit.

Auktionsmodell für Ökostrom

Ein anderes zentrales Anliegen des Ministers sind neue Instrumentarien, um den Bau von Wind- und Solaranlagen zu begünstigen. Bislang gibt es zur Unterstützung innovativer, aber noch nicht wettbewerbsfähiger Technologien meist feststehende Fördersätze. In Zukunft soll die Förderung der erneuerbaren Energien jedoch auf ein Auktionsmodell umgestellt werden. Dieses sieht vor der Realisierung eines neuen Projekts eine Ausschreibung und anschließende Auktion vor, in welcher die Unternehmen selbst angeben, zu welchem Fördersatz sie den Bau bewerkstelligen können. Der Zuschlag gebührt dann dem günstigsten Angebot. Entsprechende Verfahren sollen schon im kommenden Herbst versuchsweise auf den Weg gebracht werden.

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