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Steigende Strompreise durch EEG und Mehrwertsteuer

28.06.2014

(Bild) Strompreis steigtDie EEG-Umlage und Mehrwertsteuer führen zu steigenden Strompreisen zum Ärger von Verbrauchern und Unternehmen. Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE),Michael Vassiliadis, fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage.

Nach einer Umfrage der Branchen-Intitiative „Erneuerbare Energienwende“ 2013 wollen 93 Prozent der Bevölkerung den energiepolitischen Wechsel hin zu erneuerbaren Energien. Momentan wird zur Finanzierung dieses gesellschaftlichen Großprojekts auf die Kilowattstunde Strom die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage) und der Mehrwersteuersatz von 19 Prozent erhoben. In den letzten Jahren stieg die Umlage allerdings rapide an und verschaffte dem Staat mehr als eine Million Euro Mehreinnahmen. Waren es 2003 noch 0,41 Cent pro Kilowattstunde Strom erhöhte sich die Umlage kontinuierlich bis zu diesem Jahr auf 6,24 Cent. Dazu kommen für den Verbraucher noch 1,2 Cent Mehrwertsteuer.

Vassiliadis fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, fordert daher die Abschaffung der Mehrwertssteuer auf die EEG-Umlage. „Bei ständig steigenden Energiekosten wäre das eine notwendige und gerechte Entlastung. Der Staat kann nicht immer nur die Hand aufhalten.“, sagte Vassiliadis der BILD. Seiner Auffassung nach wolle der Staat an der Energiewende verdienen und lasse dadurch den Bürger doppelt zahlen. Bereits im letzten Jahr sorgte der Chemie-Chef mit seiner Forderung für Aufmerksamkeit. Damals klagte Vassiliadis, dass von der EEG für eigene Wind- und Solaranlagen vor allem Besserverdiener profitieren würden, da sich die meisten Bürger das nicht leisten könnten. Vorschläge der Bundesregierung, den Strompreisanstieg zu begrenzen, bezeichnete der Vorsitzende  als „Flickschusterei“. Dennoch ist Vassiliadis mit seiner Forderung noch zurückhaltend. Andere Stimmen wollen die komplette Abschaffung des EEG.

Mittelständische Unternehmen leiden unter hohen Strompreisen

Nicht nur der Verbraucher, sondern besonders auch kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den hohen Strompreisen. Im letzten Jahr mussten sie so viel wie nie zuvor für Strom bezahlen. Etwa 27000 Unternehmen gingen im Jahr 2013 insolvent. Nach Schätzungen des Energieverbraucherbundes könnten ohne die EEG noch 30 Prozent dieser Unternehmen fortbestehen. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes für Energieverbraucher, äußerte gegenüber der WELT, dass die Zusatzbelastung für durchschnittliche mittelständische Unternehmen durchaus von existenzieller Höhe sei. Weiter sagte er: „In einer kritischen Situation sind es oft gering erscheinende Beträge, die darüber entscheiden, ob ein Unternehmen fortbesteht oder nicht.“ Nichts desto trotz, um der Mehrheit der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Energiewende finanziert werden. Gewerkschaften und Verbände wünschen sich dabei mehr Entlastung für Unternehmen und Verbraucher und schlagen vor, den Energiewechsel mit Hilfe des steigenden Haushalts durch Rekordsteuereinnahmen quer zu finanzieren.

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