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Milliarden Steuergelder für Atomkraftwerke

23.04.2014

(Bild) AtomkraftwerkDie Betreiberfirmen von Atomkraftwerken können bis über beide Ohren strahlen: Das Finanzgericht Hamburg hat die Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt. Nun fließen Milliarden von Steuern zurück an die Atomkraftwerke.

Der Bund muss eine Zahlung von 2,2 Milliarden Euro buckeln, die den deutschen Atomkraftwerken laut einem Urteil des Finanzgerichtes Hamburg zusteht. Demnach sei die Brennelementesteuer verfassungswidrig. Das Gericht ermöglichte dem Bund aber auch eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof einzulegen. Einen Monat ist nun Zeit, die Möglichkeit zu nutzen, ansonsten erhalten Eon und RWE Steuergelder in voller Höhe.

Brennelementesteuer sogar europarechtswidrig

Laut Gericht ist die 2011 in Kraft getretene Brennelementesteuer keine Verbrauchersteuer, sondern lediglich dazu da, um die Gewinne der Energieriesen zu abzuschöpfen. Es deute sogar darauf hin, so das Gericht weiter, dass die Steuer gegen das EU-Recht verstoße. Dass die Steuer überhaupt seit drei Jahren in der Welt ist, erlaubt Rückschlüsse auf die Kompetenz der Regierung. Das Leid der gescheiterten Brennelementesteuer trägt nun aber wieder der Bürger, dessen Steuergelder als Wiedergutmachung geschröpft werden.

Zusätzlich milliardenschwere Entschädigungen

Das Finanzgericht Hamburg hat die Frage nach der Brennelementesteuer nun auch an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, auf dass weitere Entscheidungen gefällt werden können. Zugleich ziehen die betroffenen AKW-Betreiber, neben Eon und RWE auch zwei Stadtwerke, in ein weiteres Verfahren. Die Energiefirmen haben vor, milliardenschwere Entschädigungen für Bundeskanzlerin Merkels Eingriff im März 2011 zu fordern, der die Eigentumsrechte der Atomkraftwerkfirmen verletzt hatte.

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