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Wissenschaft rät Regierung vom EEG ab

28.02.2014

(Bild) EEGRegierungsnahe Wissenschaftler empfehlenm die Förderung von Ökostrom mittels des Gesetzes für Erneuerbare Energien (EEG) abzuschaffen. Laut Meinung der Experten hilft die Regelung weder der technischen Entwicklung Deutschlands und schon gar nicht dem Klima. Allerdings: Eine Kurswende dürfte die Bundesregierung jetzt nur schlecht verkraften.

Es wäre ja eigentlich einfach, politische Kurse neu auszurichten, würde man offen über Fehler sprechen, sie eingestehen und neue Lösungsansätze zur Diskussion stellen. In der Regel wird aber lieber verheimlicht. Dieses Prinzip wird sich demnächst wieder beim Gesetz für Erneuerbare Energien beobachten lassen. Wissenschaftler bestätigen, die Förderung bringt weniger, als bislang propagiert wurde.

Regierung arbeitet an EEG-Reform

Die Bundesregierung arbeitet nach eigener Einschätzung mit Hochdruck an einer Reform für die Finanzierung Erneuerbarer Energien. Wie ungünstig, dass die Expertenkomission nun rät, die Sache mehr oder weniger ganz sein zu lassen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll abgeschafft werden, lautet das Fazit regierungsnaher Wissenschaftler. Gründe dafür werden viele genannt. So ist das gesetzliche Instrument weder finanziell effizient, noch dem Klimaschutz zuträglich. Zudem enthält es keine messbare, innovative Wirkung. Neben dem Klimaargument ist dies besonders tragisch, da die angeblich wachsende Expertenrolle Deutschlands in der politischen Diskussion stets ein großes Thema ist. All diese für Frau Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sicherlich bitteren Sätze kann Sie seit Mittwoch aus dem Jahresgutachten ihrer eigenen Expertenkommission Forschung und Innovation entnehmen. Die interessantere Frage aber lautet: Was wird sich nun ändern?

EEG-Reform wird am 8. April beschlossen

Die Ergebnisse des Gutachtens, welches von sechs Wissenschaftlern unter Leitung von Professor Dietmar Harhoff von der Ludwig-Maximilians-Universität München gestellt wurde, kommen denkbar ungünstig. Die Bundesregierung will bereits am 8. April eine neue Regelung für das EEG beschließen. Diese Reform soll dann ab 1. August in Kraft treten.

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