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Geplante Reduzierung von Strom-Rabatten

21.02.2014

(Bild) ÖkostromDie Europäische Union plant zukünftig die Rabatte für Industrien in Deutschland bei der Förderung von Ökostrom zu reduzieren. Dies hätte nach Ansicht von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aber weitreichende Folgen: Hunderttausende Jobs in der Industrie wären gefährdet.

Strom-Rabatte auf Rekordniveau

Branchenexperten erwarten, dass in diesem Jahr die Strom-Rabatte für die deutsche Industrie auf einen Rekordwert von fünf Milliarden Euro ansteigen werden. Die Vergünstigungen betreffen die Umlage zur Förderung des Ausbaus von Ökostrom (EEG-Umlage), die auch einige Unternehmen entrichten müssen. Weiterhin wird ebenfalls die Anzahl der Firmen, die von Strom-Rabatten profitieren, in diesem Jahr erwartungsgemäß ansteigen. 2013 erhielten rund 1.720 Firmen in der deutschen Industrie eine Vergünstigung. Aktuell sollen es schon 2.098 sein, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bekannt gibt.

EU eröffnet Beihilfeverfahren gegen Deutschland

Eine EU-Kommission plant nun dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Zukünftig sollen weitaus weniger Firmen Strom-Rabatte erhalten. Die Europäische Union argumentiert, dass die Strom-Rabatte gegen die Grundregeln eines freien europäischen Wettbewerbs verstoßen. Aufgrund dessen wurde Mitte Dezember 2013 ein Verfahren wegen des Verdachts auf unerlaubte Beihilfen gegen Deutschland eröffnet. Wegen des Verfahrens dürfen für 2015 keine neuen Bescheide über Strom-Rabatte ausgestellt werden, was vor allem energieintensive Firmen finanziell stark belasten wird. Branchenexperten rechnen für das kommende Jahr deshalb bereits mit einer Pleitewelle. Die Bundesregierung plant bis Anfang März gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission zu klagen.

Stromrabatte oder unsichere Jobs

Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) würden die Pläne der EU hunderttausende Arbeitsplätze in der deutschen Industrie gefährden. Infolge einer Reduzierung der Strom-Rabatte würden deutsche Unternehmen ihre Produktion höchstwahrscheinlich ins Ausland verlagern, wodurch zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen würden. Betroffen wären vor allem Firmen, die Stahl und Aluminium produzieren sowie Chemieunternehmen. Aber auch die verarbeitende Industrie würde eine Produktionsverlagerung ins Ausland hart treffen. Damit Deutschland ein Industrieland bleibt, hofft Kraft auf eine schnelle Einigung mit Brüssel.

Erste Einigung mit EU-Kommission

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat bereits bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zugesichert, dass Industrie-Branchen wie Stahl, Zink und Aluminium weiterhin Vergünstigungen erhalten dürfen. Andere Unternehmen müssen dafür bestimmte Auflagen erfüllen, die in der geplanten Reform der Strom-Rabatte berücksichtigt werden. Eine endgültige Einigung mit der EU-Kommission soll bis April erfolgen.

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