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Bayern gegen die Energiewende

20.01.2014

(Bild) Energiewende ohne WindparkIn Bayern soll der Bau von Windparks künftig erschwert werden. Entsprechende Projekte, die keinen Mindestabstand zu Wohngebieten aufweisen, sollen dann nicht mehr genehmigt werden. 460 Windkraftanlagen wären aktuell betroffen. Kritiker sehen die Energiewende auf dem Spiel stehen.

Der Freistaat Bayern schlägt einmal mehr eine harte Linie ein: Um der „Verspargelung“, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Bau von Windkrafträdern nennt, Einhalt zu gebieten, sollen zukünftig nur noch Bauprojekte grünes Licht erhalten, die einen Mindestabstand zu Wohngebieten vorweisen können. Auf diese Weise will Seehofer das typisch-bayerische Landschaftsbild schützen. Dass die durch das Kabinett beschlossene Regelung geradezu dafür sorgt, dass Windparks in unverbautes Grün gedrängt werden, scheint die CSU noch nicht durchschaut zu haben.

 

Erneuerbare Energien gebremst

Der Beschluss steht; an Details mangelt es jedoch: Derzeit steht noch nicht fest, für welche der schon bestehenden sowie in Planung befindlichen Windparks die neue Regelung gelten soll. Nach derzeitiger Planung soll der Mindestabstand aber der zehnfachen Höhe einer Windkraftanlage entsprechen. Bei einer Höhe von bis zu 200 Metern, wenn die Rotoren auf 12 Uhr stehen; bedeutet dies einen Mindestabstand von bis zu zwei Kilometer. Aktuell erfüllen 460 der bayerischen Windkraftanlagen diese Auflage nicht. Ob es hier zu Ausnahmeregelungen kommt oder sogar eine Stilllegung erforderlich ist, muss ebenfalls noch geklärt werden. Geplante Projekte aber könnten aus dem Rennen fallen und müssen nun um ihre Zukunft bangen.

 

Strom ohne Energiewende

Der in Bayern eingeschlagene Kurs ließ nicht lange auf Reaktionen warten. Vor allem die Opposition sowie Naturschützer üben Kritik an den Plänen. Der Bund Naturschutz sprach von einem „Anschlag auf die Energiewende“. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf der CSU vor, die Windkraft in Bayern zu vernichten. Dagegen gibt es von der CSU nicht einmal ein Widerwort: Seehofer will „die steigenden Strompreise bremsen“ (nachdem seine Partei gegen die Strompreisbremse entschied) und noch „vor dem Ausbau der Erneuerbaren die allgemeine Versorgung sichern“. Das heißt im Klartext: Die konventionelle Strombranche hat bei der CSU Vorrang.

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