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Energiewende: Unternehmensklage vor Bundesverfassungsgericht

08.01.2014

(Bild) Energiewende vor GerichtEin Industriebetrieb aus Norddeutschland hat vor Weihnachten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. In der Beschwerde geht es um die zwangsweise Zu- und Abschaltung des firmeneigenen Kraftwerkes als Folge der erst jetzt von der Bevölkerung wieder befürworteten Energiewende.

Erneuerbare Energien haben gesetzlichen Vorrang

Zukünftig soll die Energieversorgung in Deutschland soweit umgebaut werden, dass sie hauptsächlich durch erneuerbare Energien gewährleistet wird. Eine solche Energiewende wird allerdings schon seit Jahren, vor allem hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz, in der Öffentlichkeit diskutiert.
Einen großen Widerstand gegen die Umstellung gibt es vor allem Seitens der Industrie. Derzeit haben bei der Einspeisung in das Stromnetz bereits erneuerbare Energien aus Strom und Wind einen Vorrang gegenüber herkömmlichen Kraftwerken. Dieser Vorrang ist sogar im Gesetz verankert. Da erneuerbare Energiequellen jedoch stark vom Wetter abhängig sind, müssen die Netzbetreiber regelmäßig Schwankungen in der Produktion ausgleichen. Zur Stabilisierung des Stromnetzes dürfen Netzbetreiber auch firmeneigene Kraftwerke zeitweise zwangsabschalten, oder zur Stromeinspeisung verpflichten.

Folgen der Energiewende für Unternehmen

Nach Ansicht des klagenden, norddeutschen Unternehmens kann eine Abschaltung firmeneigener Kraftwerke aber zu Produktionsausfällen führen. Umgekehrt kann die Zwangseinspeisung in das Stromnetz die Produktion ebenfalls beeinträchtigen. Da diese Ausfälle nicht ersetzt werden, kann dies für viele Unternehmen existenzgefährdende Folgen haben. Außerdem würde ein solcher Eingriff die Eigentumsrechte von Unternehmen verletzen. Von den Folgen der Energiewende sind dem klagenden Unternehmen zufolge alle Firmen betroffen, die ein eigenes Kraftwerk mit einer bestimmten Leistung betreiben – also fast jedes zweite Industrieunternehmen. Deshalb hat jener norddeutsche Industriebetrieb für sich und stellvertretend für zahlreiche Firmen aus der Papier- und der Chemieindustrie eine Verfassungsklage gegen die Energiewende eingereicht – Und das, obwohl erst wieder jüngst die Energiewende von der Bevölkerung bestätigt wurde.

Politiker planen Neustart der Energiewende

Viele Politiker, wie der EU-Energiekommissar Günther Oettinger oder der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, streben nun eine Neuordnung der Energiewende an. Teil der für das Frühjahr 2014 geplanten Reform der Energiewende ist auch die Regelung der Unternehmensbefreiung von der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage). Besonders energieintensive Industrieunternehmen, die international wettbewerbsfähig bleiben müssen, sollen auch zukünftig von der EEG-Umlage befreit werden. Langfristig soll die Anzahl der befreiten Unternehmen jedoch reduziert werden. Bei dieser Entscheidung hat aber wiederum auch die EU in Brüssel ein Wörtchen mitzureden. Sie mutmaßt hinter der Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage eine Wettbewerbsverzerrung und ermittelt derzeit gegen das EEG-Gesetz.

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