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Jetzt geht die EU dem Stromrabatt an den Kragen

18.12.2013

(Bild) StromrabattWeil Deutschland seine Energiebranche so stark mit der EEG-Umlage subventioniert, will die EU nun einschreiten, um den Stromrabatt zu kontrollieren. Ein Untersuchungsverfahren gegen die Bundesregierung ist eingeleitet.

 

Die EU vermutet, dass mit der Befreiung der vielen deutschen Betriebe von der EEG-Umlage unlauterer Wettbewerb gefördert wurde. Da dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bedeuten würde, wurde jetzt ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im schlimmsten Falle drohen der Republik ein Bußgeld in Milliardenhöhe sowie der deutschen Industrie enorme Rückzahlungen mit letztlich gravierenden Folgen für die Verbraucher.

 

Geringere Stromkosten täuschen

Der Bund der Energieverbraucher sieht das Untersuchungsverfahren unter Umständen positiv, denn wenn die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage tatsächlich widerrechtlich ist, dann könnten die Konsequenzen auch zu einem niedrigeren Strompreis für alle deutschen Verbraucher führen. Nach Meinung von Preisvergleich.de täuscht diese Einschätzung aber ein falsches Signal vor, denn eine Schuldigkeit Deutschlands würde die Verbraucher nicht entlasten, sondern sie zu den Hauptopfern machen. Sollten Unternehmen etwa erhaltene Stromrabatte ausgleichen, kommen auf die Wirtschaft Milliarden von Euro zu. Diese werden freilich auf die jeweiligen Kunden umgelegt, sodass das allgemeine Preisniveau steigt. Selbst wenn dann der Strom aufgrund entfallender EEG-Umlage günstiger werden sollte, müsste der Verbraucher die exorbitante Schadenssumme an anderer Stelle finanzieren. Somit ist das Untersuchungsverfahren für alle Beteiligten bis auf die EU eher kritisch.

 

Ist Deutschland schuldig?

Die EU wirft Deutschland vor, die Stromrabatte wären durch staatliche Mittel ermöglicht worden. Weil diese Mittel nicht allen begünstigten Unternehmen zustanden, vermutet die EU, die Regierung habe einen selektiven Vorteil geschaffen. Das riecht nach Lobbyismus und Vetternwirtschaft. Dies würde den EU-Binnenmarkt verfälschen, fürchtet man in Brüssel. Es kann jedoch auch sein, Deutschland trifft keine Schuld. So räumte die EU bereits ein, dass unter Gründen des Umweltschutzes die Vergabe von Stromrabatten möglich ist. Im Zusammenhang mit dem EEG-Gesetz zur Finanzierung Erneuerbarer Energie, stellt sich in diesem Fall die Frage, wie man es auslegt: Sind die Stromrabatte legitim, weil das Gesetz zur Finanzierung von Solaranlagen und Windparks beiträgt oder ist ein umweltverträglicher Zusammenhang nicht vorhanden, weil stromintensive Firmen ja eben von der Umlage zum Aufbau alternativer Energiequellen befreit wurden?

 

Wirtschaft reagiert mit Ärger

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich schon im Vorfeld der Anschuldigungen sehr verärgert und reagiert nun auch auf das Untersuchungsverfahren mit Kritik. Der Bund Deutscher Industrie (BDI) warnt, die Entlastung beim Strompreis sichere tausende Arbeitsplätze und würde ansonsten das sofortige Aus bedeuten. Die Bundesregierung beteuert hingegen, die Stromrabatte wären rechtmäßig gewesen. Andererseits gab sie jedoch auch zu, das EEG-Gesetz überarbeiten zu müssen, wobei die Bedenken der EU berücksichtigt werden sollen. Wo der Hase nun genau begraben liegt, damit werden sich nun die EU-Komissare auseinandersetzen. So lange bleibt erst einmal nur richtig und geltend, was die Grünen sagen: Das Beihilfeverfahren ist „ein Desaster für die Energiewende und die Industrie.“

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