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Merkel bestärkt billigen Strom für Firmen

07.01.2014

(Bild) Merkel verteidigt EEG-UmlageDie EU-Kommission hatte bereits vor längerer Zeit das deutsche Ökostrom-Gesetz kritisiert. Nun holte sie zum Schlag aus und eröffnete das bereits erwartete Beihilfe-Verfahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel will jedoch die Strompreisrabatte für deutsche Unternehmen in Brüssel verteidigen.

Verstoß gegen europäisches Recht?

Hintergrund der Debatte ist die Befreiung energieintensiver Unternehmen in Deutschland von der EEG Umlage zur Finanzierung des Ausbaus von Ökostromanlagen. Die EU-Kommission wirft Berlin vor, dass diese gegen die europäischen Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs verstößt. Daher hat die EU-Behörde nun ein Verfahren aufgrund des Verdachts unzulässiger Beihilfen für deutsche Unternehmen eröffnet. Zwar ist der Ausgang des Verfahrens, das ungefähr ein Jahr dauern wird, noch ungewiss, jedoch könnte das Urteil für die deutsche Wirtschaft erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. So könnte die EU etwa von der Bundesregierung fordern, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu überarbeiten und die über Jahre hinweg gewährten Vorteile von der Industrie zurück zu verlangen. Während die kleinen Stromzahler von einer solchen Regelung zumindest beim Strompreis profitieren würden – übernehmen sie doch  den Anteil der energieintensiven Betriebe am Ausbau von Ökostromanlagen –  könnte der Industriestandort Deutschland dadurch enorm gefährdet werden.

Stromrabatte sind notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte zur Kritik der EU-Kommission, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleiben möchte und dazu wettbewerbsfähige Unternehmen benötige. Außerdem machte Merkel deutlich, dass die neue Bundesregierung eine Schwächung der Industrie und Arbeitsplatzverluste in Deutschland nicht einfach hinnehmen werde. Denn Europa könne nicht gestärkt werden, wenn Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr seien.

Keine Wettbewerbsverzerrung

Nach Angaben der Bundeskanzlerin wird Energiekommissar Günther Oettinger im Februar eine Vorlage präsentieren, in welcher alle Strompreissubventionen in Europa einmal gesamt aufgelistet werden. Denn Merkel äußerte entschieden, solange es europäische Länder gebe, in denen der Industriestrom billiger ist, als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen. Daher werde die Bundesregierung dies mit großer Genauigkeit untersuchen. Welche Reaktionen aus der Wirtschaft kommen und wie widersprüchlich sich der ganze Fall schon zeigt, erfährt man hier.

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