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Nix da Koalitionsvertrag: Regierung befreit weitere Unternehmen von EEG-Umlage

11.12.2013

(Bild) EEG UmlageAb 2014 werden weitere Unternehmen von der EEG Umlage befreit, obwohl den Bundesbürgern vor der Wahl eine Entlastung zugesichert wurde und die Industrie mehr in die Pflicht genommen werden sollte.

Selbst der besiegelte Koalitionsvertrag von Union und SPD sah vor, stromintensive Unternehmen nunmehr an der EEG-Umlage zu beteiligen, statt nur die Verbraucher und kleinen Firmen mit den Mehrkosten für Energie zu belasten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr (Bafa) bestätigt nun aber, dass zum Jahresbeginn 2014 weitere mehr oder weniger stromintensive Unternehmen von der EEG Umlage befreit werden.

 

Zahl befreiter Betriebe steigt um 20 Prozent

Laut dem Bundesamt haben die betroffenen Unternehmen bereits eine Mitteilung erhalten, dass sie demnächst von der EEG-Umlage befreit sind. So steigt die Zahl bevorteilter Firmen von 2.300 auf 2.700 bis 2.800, wie das Bafa angibt. Somit werden etwa 20 Prozent mehr Unternehmen von der EEG Umlage befreit, als bislang. Ob es sich tatsächlich um eine volle Befreiung handelt oder eine anteilige, ist noch offen. Insgesamt sollen 2014 jedoch 5,1 Milliarden Euro EEG Umlage ausbleiben, die dann dem Verbraucher auferlegt werden könnten. Dies wäre eine Milliarde mehr als vor der Ausweitung der Stromkostenbefreiung.

 

EU blickt skeptisch auf deutsche Stromlandschaft

Die EU beäugt den Schritt derweil skeptisch. Man befürchte Wettbewerbsverzerrung und kritisiert die tendenziell steigende Belastung für kleines Gewerbe und private Haushalte. Die Regierung beteuert dem gegenüber, die EEG-Umlage-Befreiungen zu prüfen. Die EU aber strebt bereits ein Verfahren wegen Beihilfe an, welches im Falle eines Erfolges bedeuten würde, die Kostenentlastung der Industrie sei hinfällig. Sollte es dazu kommen, stünden Nachzahlungen in Milliardenhöhe aus und tausende Arbeitsplätze wären gefährdet. Immerhin trägt die Befreiung von der EEG Umlage auch dazu bei, der deutschen Industrie einen Vorteil gegenüber dem Ausland zu verschaffen. Somit bleibt die Frage um die Regelung der EEG Umlage höchst strittig.

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