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Wirtschaftsministerin fordert eigene Energiewende für Bayern

29.11.2013

(Bild) Energiewende BayernDie bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sucht offenbar nach neuen politischen Aufgaben, dass sie nun eine eigene Energiewende für Bayern fordert. Während das Bundesumweltministerium unter der CDU den Stromrabatt kürzen will, droht Aigner im Zweifelsfall mit einem eigenen, bayerischen Weg.
Gerade erst hatte die Koalition aus Union und SPD die Pläne über den Strom der Zukunft abgeschlossen, da platzt nun Bayerns neue Wirtschafsministerin Ilse Aigner von der CSU dazwischen. Aigner will die stockende Energiewende zumindest in Bayern voran bringen und kündigt daher einen landeseigenen Neustart an.

Reform des Erneuerbare Energien Gesetz

Aigners Plan, die Energiewende in Bayern „neu auf die Beine zu stellen“ wirkt wie ein schlechter Witz angesichts der Entwicklungen in Berlin. Dort sitzen Union und SPD zusammen und reformieren bereits die Energiewende über das Erneuerbare Energien Gesetz. Erste Ziele sollen unter anderem sein, die Rabatte auf Strom für energieintensive Unternehmen zu senken. Konkrete Pläne sollen bis Ostern 2014 vorliegen. Aigner müsste sich darüber im Klaren sein, woran sich ihre Partei in Berlin beteiligt, dennoch will sie ebenfalls im kommenden Frühjahr eine „verlässliche Grundlage“ dafür vorlegen, wie Bayerns eigene Energiewende aussehen soll – unabhängig vom bundesdeutschen Koalitionsvertrag. Aigners Kurs wird sich voraussichtlich zu Gunsten der Industrie gestalten, statt zu Gunsten der Stromzahler. Ihrer Ansicht nach, ist die bayerische Wirtschaft auf billigen Strom angewiesen, während die Koalition die Belastungen für Verbraucher auf ein verträgliches Maß reduzieren will.

Darum will Aigner die bayerische Ausnahme

Laut Aigner ist der Alleingang für Bayern nötig, um die energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Ansonsten fordere man eine „Deindustrialisierung des Freistaates“. Zu den teilweise gegenläufigen Entscheidungen des CDU-geführten Wirtschaftsressorts sagt Aigner: „Daraus wird nichts.“ Bis spätestens 2022 soll Bayern aber trotz der Umlagen-Befreiung der Industrie aus der Atomkraft aussteigen sowie die Hälfte des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien schöpfen. „Wir sind in Bayern schon sehr weit, weil es einen dynamischen Ausbau gegeben hat“, sagte Aigner zuversichtlich. Daran dass der bayerische Ausbau von Windparks und Solaranlagen mit den Geldern des Bundes subventioniert wurde, mag man dabei nicht denken.

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