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Bundestagswahlen 2013 in Deutschland – Wer sagt was zur Energiewende?

17.09.2013

Wer wählt wenKommenden Sonntag ist es wieder so weit, jeder Bundesbürger ist dazu angehalten, sein Kreuzchen für jene Partei zu setzen, welche seine Interessen am ehesten vertritt. Für viele gestaltet sich dies schwierig, sind doch Wahlprogramme und TV-Duelle nur selten verständlich und Thesen konkret formuliert.
Unter anderem steht die Energiewende deutlich im Fokus, doch welche Partei vertritt diesbezüglich welchen Standpunkt?

Regierungskoalition CDU/FDP zur Energiewende

CDU und FDP sprechen sich klar für die Energiewende aus, welche möglichst zügig und konsequent umgesetzt werden soll. Dafür sehen beide Parteien eine Weiterentwicklung bzw. Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für unabdingbar. Von der bisherigen „Anschubfinanzierung“, sprich der Finanzierung durch feste Einspeisevergütungen, soll nun eine Brücke zur Direktvermarktung geschlagen und wettbewerbsfähige Preise für erneuerbare Energien ermöglicht werden. Des weiteren, so die Union, müssten der Stromnetzausbau sowie die Entwicklung von Speichertechnologien in Deutschland vorangebracht werden. Außerdem hält schwarz-gelb an Vergünstigungen bei Netzentgelten und der Stromsteuer sowie der Befreiung von der EEG-Umlage für Unternehmen mit energieintensiven Produktionen fest. Deren internationale Wettbewerbsfähigkeit müsse gesichert werden und damit auch das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Allerdings soll laut FDP von weiteren Ausnahmeregelungen abgesehen werden.
Für die Union ist zudem das Energiesparen entscheidend für den Erfolg der Energiewende und daher strebt sie bis 2020 eine Verminderung des Energieverbrauchs in Deutschland um 20 Prozent an. Dies soll mit einer besseren Information über sparsame Elektrogeräte, Heizungen und die Häuserdämmung erreicht werden. Außerdem sollen mittels steuerlichen Förderungen Anreize für private Anlagen bei der Sanierung von Gebäuden geschaffen werden.

Oppositionsparteien SPD/Die Linke/Die Grünen zur Energiewende

Was diese drei Oppositionsparteien mit der Regierungskoalition gemein haben, ist die klare Befürwortung der Energiewende. Allerdings soll diese durch ein eigenes Energieministerium gesteuert werden, so die SPD. Somit ist eine grundlegende Reformation des EEG erforderlich. So sollen weitere finanzielle Belastungen vor allem für private Haushalte vermieden werden beispielsweise durch die Senkung der Steuer für Strom. Die Linke stimmt damit überein, fordert darüber hinaus allerdings, dass bei Zahlungsschwierigkeiten Wasser, Strom und Gas nicht abgestellt werden.
Des weiteren müssten Steuervergünstigungen und Befreiungen von der EEG-Umlage für Unternehmen grundsätzlich abgeschafft werden, so die Linke. Die Grünen sehen dies allerdings nicht derart drastisch, wollen sie entsprechende Vergünstigungen doch auf „das wirklich notwendige Maß“ zurückführen. Für rot-grün gilt der Vorrang für die Einspeisung von erneuerbaren Energien, um eine sukzessive Abkehr von Atomenergie bzw. Energien aus fossilen Brennstoffen zu erreichen. Die Grünen haben sich daher ein klares Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2030 soll Strom zu 100 Prozent erneuerbar produziert werden.

Genau informieren und gezielt wählen

Wahlen sind wichtig, um die Demokratie eines Landes zu sichern. Ebenso wichtig ist es, sich genau zu informieren und nicht unüberlegt für eine Partei zu wählen, welche die jeweiligen Interessen überhaupt nicht vertritt. Immerhin besteht die Möglichkeit, die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien 2013 einzusehen und sich genau zu belesen, damit das Kreuzchen auch an der richtigen Stelle gesetzt wird.

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